Art. 80a [Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall]
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die
Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß
Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen,
so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der
Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der
Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und
die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind
aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften
auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von
einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung
der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind
aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder
verlangt.
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